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Stellungnahme des GMK-Bundesvorstandes


Netzneutralität als Bedingung persönlicher, kultureller und demokratischer
Teilhabe


‚Netzneutralität‘ hat durch die Ankündigung der Deutschen Telekom AG (DTAG), zukünftig unterschiedliche
Datendienste unterschiedlich zu behandeln, heftige Diskussionen ausgelöst. So hatte die DTAG angekündigt,
die Geschwindigkeit von Netzzugängen nach dem Erreichen einer bestimmten Datenmenge zu drosseln und
zugleich eigene Dienste von dieser Drosselung auszunehmen. Dies ist nur ein Beispiel, wie die
Netzneutralität als ein Grundprinzip der Gestaltung und Organisation des Internets derzeit ausgehöhlt wird.
Die Verletzungen der Netzneutralität durch Exklusivrechte und Drosselung bedrohen aus Sicht der GMK –
Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur - das Potenzial für politische Teilhabe,
internetgestützte Bildung und auch die Chancengerechtigkeit beim Zugang zu Informationen.


Netzneutralität ist in Deutschland noch immer nicht gesetzlich festgeschrieben, aber nach Meinung der
GMK stellt sie eine elementare Grundlage für die gleichberechtigte Teilhabe am Internet dar.


Der Zugang zu Informationen und die Möglichkeit zur Mitwirkung an medialen Diskursen sind
Grundvoraussetzungen der Teilhabe aller Bürger/-innen an demokratischen Prozessen innerhalb unseres
Gemeinwesens. Eine Vielzahl von Studien* belegt, dass das Internet für die jüngeren Generationen nicht
nur ein Ort der Kommunikation, der Informationsgenerierung und der Wissensaneignung ist – sondern auch
erheblich zur Identitätsentwicklung beiträgt. Das Internet ist nicht nur ein maßgeblich prägender Teil des
Lebensraums Jugendlicher, sondern zunehmend auch aller Generationen. Zugleich sind die digitalen
Angebote des Internets in vielfältiger Weise bedeutsam für die Bildung in einer digital geprägten Kultur.
Ziel der Medienpädagogik ist es daher, Bürgerinnen und Bürgern notwendige Kenntnisse zu vermitteln, die
eine demokratische Teilhabe ermöglichen, Bildungsangebote zu fördern und alle zu unterstützen, ein
souveränes Leben in einer von Medien durchdrungenen Lebenswelt zu führen.


Das Internet ist zu einem zentralen Element der technischen, ökonomischen und sozialen Infrastruktur in
diesem Land geworden. Die Zugangsmöglichkeiten sind aber ungleich verteilt, z.B. sind bereits heute
ländliche Gebiete benachteiligt. Die aktuelle Ankündigung der Telekom eines Netzmanagements der
Anschlüsse ihrer Kunden in Verbindung mit einer Ungleichbehandlung der zugänglichen Internetdienste
weist daher in eine falsche Richtung.
Eine solche Regelung würde die digitale Chancengleichheit und Online-Zugangsgerechtigkeit auf
Anbieterseite aushöhlen und dazu führen, dass in Deutschland ein Zwei-Klassen-Internet entsteht. Die
vielseitige Nutzung des Internets würde durch die bevorzugte, exklusive Behandlung bestimmter
Dienstanbieter andere Dienste und Webangebote in den Hintergrund drängen. Dieses könnte beispielsweise
die Mediatheken der öffentlich rechtlichen Sender, Videoportale, E-Learning-Veranstaltungen oder auch
Weblogs betreffen.


Für die Schaffung von mehr Chancengleichheit und -gerechtigkeit wäre ein solcher Schritt desaströs.
Netzneutralität betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Welche Bedeutung Netzneutralität für verschiedene
Lebensbereiche hat und welche Risiken mit den geplanten Einschränkungen verbunden sind, zeigen wir im
Folgenden beispielhaft auf:


1. Politische Teilhabe(chancen)
• Das Internet ist zunehmend Grundlage politischer Teilhabe – es kann auf vielfältige
Informationen zugegriffen werden und wesentliche Partizipationsmöglichkeiten sind erst
durch das Web ermöglicht worden.
• Eine Infrastruktur, die bestimmte Inhalte und Dienste bevorzugt, birgt die Gefahr einer
willkürlichen, durch kommerzielle oder politische Interessen geleiteten Blockade
unliebsamer Inhalte, z.B. oppositioneller Gruppierungen.
• Nur Netzneutralität kann dafür sorgen, dass der gleichberechtigte Zugang zum Netz
gewährleistet ist und kein Unternehmen aufgrund kommerzieller Interessen willkürlich
Entscheidungen treffen kann. Demokratische Kontrolle muss überdies dafür gewährleisten,
dass die Netzneutralität nicht eingeschränkt wird.


2. Bedeutung in der Lebenswelt und für die persönliche und soziale Entwicklung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
• Videotelefonie hat für Familien mit Migrationshintergrund eine enorme Bedeutung, denn
zum einen können persönliche Beziehungen aufrechterhalten werden. Zum anderen fördert
der Zugang zu Medieninhalten aus anderen Ländern einen interkulturellen Dialog, der sich
positiv auf die Integration in Deutschland auswirken kann.
• Netzangeboten, wie sozialen Netzwerken und Videotelefonie, kommt überdies auch für
Patchworkfamilien, jugendliche und erwachsene Pendler und generell zur Pflege von
Beziehungen und Freundschaften bei zeitlich stark eingespannten oder räumlich getrennten
Menschen aller Generationen eine herausragende Bedeutung zu. Beides kann durch die
geplanten Beschränkungen gefährdet werden.
• Für Kinder und Jugendliche stellen Videoportale, wie beispielsweise YouTube und Vimeo,
wichtige Erfahrungs- und Entwicklungsräume dar, die ihnen Anregungen und
Experimentiermöglichkeiten bieten ( Musik, Foto, Video, Sport, Hobbies ).Diese informellen
Lernmöglichkeiten dürfen nicht eingeschränkt werden.
• Generell besteht die Gefahr, dass die Internetnutzung bei gemeinschaftlich genutzten
Anschlüssen, z.B. von Familien oder Einrichtungen der Medienpädagogik oder
Medienbildung, durch die Drosselung oder Bevorzugung von Inhalten stark eingeschränkt
wird.


3. Bildungsinnovationen
• Digitale Bildung ist an Hochschulen schon stark verbreitet und beginnt gerade in den
öffentlichen Schulen Fuß zu fassen und wird dort auch mit enormen Investitionssummen
unterstützt. So zielt die Einführung von interaktiven Tafeln und Nutzung digitaler Medien
darauf ab, dass sich Schülerinnen und Schüler auch von Zuhause aus in ein Lernsystem
einloggen, Hausaufgaben bearbeiten, Lernmaterialien vorbereiten und diese wieder auf die
Schulserver hochladen können. So werden eigenverantwortliches und individuelles Lernen
gefördert und zugleich innovative Unterrichtskonzepte ermöglicht. Politik muss sich dafür
einsetzen, dass technische Investitionen zu einem Mehrwert an Lern- und
Entwicklungschancen für die Schülerinnen und Schüler führen.
• Die Flexibilisierung von Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten durch Blended Learning-
Angebote ist mit gedrosselten Zugängen nicht realisierbar. Die Drosselung würde die
Modernisierung und Reformierung von Ausbildung, Studium und Weiterbildung bremsen.
• Aufwändig entwickelte Lehr-/Lernkonzepte in Ausbildung, Studium und Weiterbildung
müssten damit wieder zurückgefahren werden.
• Personen, deren Lernpräferenzen nicht durch eine kognitiv-rationale, sondern durch eine
bildhafte-assoziative Denkweise geprägt sind, lernen eher durch audio-visuelle
Bildungsimpulse. Bei ihnen würde die Selbstentfaltung durch selbstgesteuertes Lernen mit
audiovisuellen Medien eingeschränkt.


4. Gesellschaftliche und soziale Teilhabe(chancen)
• Menschen mit (Dopplung Behinderungen profitieren besonders von einem freien
Internetzugang. Spezielle Anwendungen und Tools unterstützen sie in einer selbstständigen
und selbstbestimmten Lebensführung. So stellt z.B. für gehörlose Nutzerinnen und Nutzer
der Chat ein äußerst bedeutendes Kommunikationsmedium dar. Menschen mit
Körperbehinderungen nutzen das Netz besonders intensiv und häufig, wenn der Zugang erst
einmal erlangt wurde. Die geplanten Einschränkungen können zu einer enormen
Beeinträchtigung der Lebensqualität führen. Um das gegenwärtig intensiv diskutierte Leitziel
der Inklusion voranzubringen, ist die Netzneutralität unverzichtbar.


5. Kritischer Blick auf (Massen-)Medien
• Wichtiges Element für einen kritischen Umgang mit Medien ist der Blick hinter die Kulissen:
Wie funktionieren Medien, z.B. Zeitungen, TV, Radio, Internet? Wie manipulativ können
Fotos oder Zusammenschnitte im TV sein? Welchen Informationen im Internet kann man
trauen? So schwer Informationen und Dienste im Netz zu durchschauen sind, so sicher kann
sein: Nur wenn alle Dienste und Informationen technisch neutral sind, besteht die Chance
einer kompetenten Bewertung und Einordnung für alle Bürger und Bürgerinnen
Deutschlands, daraus folgt die Notwendigkeit einer gleichen Behandlung.


Dies sind nur wenige Beispiele, die die Notwendigkeit von Netzneutralität aus medienpädagogischer
Perspektive unterstreichen. Die geplanten Beschränkungen und exklusiven Angebote verringern die
Chancen der digitalen Kommunikation, Bildung sowie kulturellen Rezeption und Produktion aller
Generationen.
Besonders deutlich zeigen sich die Risiken einer Ungleichbehandlung, wenn bereits jetzt große
Unternehmen wie Facebook den Datenverkehr mit ihren Angeboten aus Datentarifen im Mobilfunk
auskoppeln und ihre datenschutzrechtlich zweifelhaften Angebote kostenfrei zur Verfügung stellen können.
Dies stellt Markthürden für innovative und datenschutzkonforme Angebote dar und benachteiligt sie im
Wettbewerb.
Wenn sich die Politik nicht gegen diese Marktverzerrung einsetzt, würde dies ihr Engagement der letzten
Jahre für zahlreiche erfolgreiche medienpädagogische Kampagnen und Webangebote und die Forderungen
nach alternativen Angeboten konterkarieren.


Aus diesen Gründen fordern wir als Dachverband für Medienpädagogik und Kommunikationskultur die
Politik auf, Netzneutralität gesetzlich zu verankern und für einen diskriminierungsfreien Zugang aller
Nutzerinnen und Nutzer sowie eine diskriminierungsfreie Durchleitung der Inhalte im Internet zu sorgen.
Nur so kann gesellschaftliche und demokratische Teilhabe langfristig sichergestellt werden und das Netz als
Raum für kulturelle und individuelle Entfaltung genutzt werden.


Der GMK-Bundesvorstand
(Dr. Ida Pöttinger, Prof. Dr. Dagmar Hoffmann, Katja Friedrich, Dr. Sonja Ganguin, Prof. Dr. Bernward
Hoffmann, Prof. Dr. Dorothee Meister, Eike Rösch, Daniel Seitz)


Die Stellungnahme wurde erarbeitet in Kooperation mit der AG Netzneutralität der GMK: Tanya d´Agostino,
Niels Brüggen, Björn Friedrich, Rüdiger Fries, Franz Josef Röll, Daniel Seitz.

 

 


Ansprechpartner:
Daniel Seitz, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


GMK – Kreativ und kritisch mit Medien leben – Medienkompetenz fördern
Die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (GMK) wurde 1984 als bundesweiter Zusammenschluss von Fachleuten aus den Bereichen Bildung, Kultur und Medien gegründet.
Die GMK ist ein gemeinnütziger Verein. Als größter medienpädagogischer Dach- und Fachverband für Institutionen und Einzelpersonen ist die GMK Plattform für Diskussionen, Kooperationen und neue Initiativen. Die Geschäftsstelle koordiniert die bundesweiten GMK-Aktivitäten sowie die Außenvertretung der GMK.
Die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK) setzt sich als bundesweiter Fachverband der Bildung, Kultur und Medien für die Förderung von Medienpädagogik und Medienkompetenz ein. Auch in der Schweiz und in Österreich ist die GMK aktiv. Sie bringt medienpädagogisch Interessierte und Engagierte aus Wissenschaft und Praxis zusammen und sorgt für Information, Austausch und Transfer.


Weiterführende Informationen und Kontakt: www.gmk-net.de

 

 


*Literatur (siehe dazu u.a.):


Lutz, Klaus/Rösch, Eike/Seitz, Daniel (Hrsg.): Partizipation und Engagement im Netz. Neue Chancen für Demokratie und Medienpädagogik. München: kopaed 2012


Schmidt, Jan-Hinrik/Hasebrink, Uwe/Paus-Hasebrink, Ingrid (Hrsg.): Heranwachsen mit dem Social Web: Zur Rolle von Web 2.0-Angeboten im Alltag von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Vistas-Verlag 2011


Schmidt, Jan: Das neue Netz: Merkmale, Praktiken und Folgen des Web 2.0. 2. Aufl. UVK Verlagsgesellschaft mbH 2011


Wagner, Ulrike/Brüggen, Niels (Hrsg.): Teilen, vernetzen, liken. Jugend zwischen Eigensinn und Anpassung im Social Web. Baden-Baden: Nomos (BLM-Schriftenreihe Band 101) 2013


Zerfaß, Ansgar/Welker, Martin/Schmidt, Jan (Hrsg.): Kommunikation, Partizipation und Wirkungen im Social Web: Grundlagen und Methoden: Von der Gesellschaft zum Individuum. Bd 1 / Strategien und Anwendungen: Perspektiven für Wirtschaft, Politik und Publizistik. Bd 2. Halem-Verlag 2006/2008